Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihre Nutzung des ORBT Discord-Bots und des zugehörigen Web-Dashboards (zusammen der „Dienst“), betrieben von Connor Welge, Grandweg 122c, 22529 Hamburg, Deutschland („wir“, „uns“, „unser“). Durch das Hinzufügen des Bots zu einem Discord-Server oder die Anmeldung im Dashboard erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese AGB gelten für alle Nutzer des Dienstes, einschließlich kostenloser und Premium-Nutzer. (2) „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt. (3) „Serveradministrator“ bezeichnet einen Nutzer, der über die Berechtigung „Server verwalten“ auf einem Discord-Server verfügt, auf dem der ORBT-Bot installiert ist. (4) „Premium-Abonnement“ bezeichnet die kostenpflichtige Stufe des Dienstes, die zusätzliche Funktionen für einen bestimmten Discord-Server freischaltet. (5) Abweichende oder widersprechende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) ORBT ist ein modularer Discord-Bot und ein Web-Dashboard, das Serveradministratoren ermöglicht, Community-Verwaltungsaufgaben zu konfigurieren und zu automatisieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Moderation, Logging, Willkommensnachrichten, Leveling, benutzerdefinierte Befehle, Tickets und Statistiken. (2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Wir werden uns bemühen, über wesentliche Änderungen rechtzeitig zu informieren. (3) Der Dienst ist nicht für die Nutzung durch Personen unter 16 Jahren bestimmt. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind.
§ 3 Konto und Authentifizierung
(1) Der Zugang zum Dashboard erfordert eine Authentifizierung über Discord OAuth2. Mit der Authentifizierung autorisieren Sie uns, auf die in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Discord-Kontodaten zuzugreifen. (2) Sie sind für die Sicherheit Ihres Discord-Kontos verantwortlich. Wir haften nicht für unbefugten Zugriff aufgrund kompromittierter Discord-Anmeldedaten. (3) Sie dürfen nur ein Konto pro Discord-Benutzer erstellen und nutzen. Automatisierte Kontoerstellung ist untersagt.
§ 4 Premium-Abonnements und Zahlungen
(1) Bestimmte Funktionen des Dienstes erfordern ein Premium-Abonnement. Umfang und Preisgestaltung der Premium-Abonnements werden zum Zeitpunkt des Kaufs im Dashboard angezeigt. (2) Zahlungen werden von unserem Merchant of Record, Polar SH Inc. („Polar“), abgewickelt. Mit dem Erwerb eines Premium-Abonnements stimmen Sie auch den Nutzungsbedingungen von Polar zu. Polar übernimmt die gesamte Rechnungsstellung, Steuererhebung und Zahlungsabwicklung. (3) Premium-Abonnements werden monatlich wiederkehrend abgerechnet. Das Abonnement verlängert sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums automatisch, sofern es nicht vor dem Verlängerungsdatum gekündigt wird. (4) Sie können Ihr Premium-Abonnement jederzeit über das Polar-Kundenportal, das über das Dashboard erreichbar ist, kündigen. Nach der Kündigung bleiben Premium-Funktionen bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums aktiv. Anteilige Rückerstattungen für angebrochene Abrechnungszeiträume werden nicht gewährt. (5) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für Premium-Abonnements zu ändern. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt und treten zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nach der Mitteilung in Kraft. (6) Da der Merchant of Record für Zahlungen Polar SH Inc. ist, sollten Rückerstattungsanfragen und Abrechnungsstreitigkeiten an uns unter [email protected] gerichtet werden; wir koordinieren die Abwicklung mit Polar in Ihrem Auftrag.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. (3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Connor Welge, Grandweg 122c, 22529 Hamburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (4) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (5) Muster-Widerrufsformular (nicht vorgeschrieben): — An: Connor Welge, Grandweg 122c, 22529 Hamburg, [email protected] — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ORBT Premium-Abonnement — Bestellt am / erhalten am: — Name des/der Verbraucher(s): — Anschrift des/der Verbraucher(s): — Unterschrift (nur bei papiergebundener Mitteilung): — Datum:
§ 5a Empfehlungsprogramm
(1) Teilnahmeberechtigung. Jeder im Dashboard angemeldete Nutzer kann am Empfehlungsprogramm teilnehmen, indem er seinen persönlichen Empfehlungslink in der Form `https://orbt.gg/invite?ref=<Ihre-Discord-ID>` teilt. (2) Erwerb einer Belohnung. Eine Belohnung wird vergütet, wenn ein Discord-Server über Ihren Empfehlungslink eingeladen wird UND dieser Server anschließend zum ersten Mal ein kostenpflichtiges ORBT Premium-Abonnement erwirbt. Eine Belohnung wird NICHT vergütet bei: (a) Selbst-Empfehlungen — wenn Werbender und Premium-Käufer dasselbe Discord-Konto sind. (b) Servern, die bereits vor Verwendung des Empfehlungslinks ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement hatten. (c) Käufen des AI-Addons oder anderer Produkte außer dem Basis-Premium-Abonnement. (d) Käufen, bei denen das Attribution-Cookie (`orbt-ref`) zum Zeitpunkt des Checkouts nicht mehr vorhanden war (z.B. weil es abgelaufen war, gelöscht oder durch einen späteren Klick auf einen anderen Empfehlungslink überschrieben wurde). (e) Käufen, bei denen der tatsächlich an uns gezahlte Nettobetrag null beträgt — etwa weil der Käufer einen 100%-Rabatt-Code (einschließlich einer anderen Empfehlungsbelohnung), einen Aktionscode oder ein Kontoguthaben eingelöst hat, das den Preis vollständig kompensiert. Belohnungen aus dem Empfehlungsprogramm werden aus Premium-Abonnement-Umsätzen finanziert; wenn kein Premium-Umsatz erzielt wurde, wird keine Belohnung vergeben. (3) Belohnungsstruktur. Jede erfolgreiche Empfehlung gewährt Ihnen einen (1) einmalig einlösbaren Polar-Gutscheincode im Wert von einem (1) Monat Premium-Abonnement zu 100% Rabatt. Der Rabatt gilt ausschließlich für die erste Rechnung eines neuen, über Polar erworbenen Premium-Abonnements und nur für das Premium-Produkt (nicht für das AI-Addon). (4) Gültigkeit. Gutscheincodes sind ab dem Ausstellungsdatum für neunzig (90) Tage gültig. Abgelaufene Codes können weder reaktiviert noch verlängert werden. (5) Obergrenze und Häufigkeit. Pro Kombination (werbender Nutzer, empfohlener Discord-Server) wird maximal eine (1) Belohnung vergütet. Erneute Einladungen des Bots auf denselben Discord-Server oder Wiederabschlüsse eines bereits empfohlenen Servers führen nicht zu weiteren Belohnungen. Über diese Obergrenze hinaus gibt es keine Gesamtbegrenzung der Anzahl an Belohnungen pro Nutzer. (6) Kein Geldwert. Belohnungscodes haben keinen Geldwert, sind nicht übertragbar, können nicht in Bargeld oder andere Gutschriften umgewandelt werden und können nicht mit anderen Aktionscodes kombiniert werden, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. (7) Rückabwicklung. Wird das zugrundeliegende Premium-Abonnement von uns oder Polar erstattet (z.B. bei Ausübung des Widerrufsrechts nach § 5), wird die zugehörige Belohnung widerrufen. Wurde der Gutscheincode noch nicht eingelöst, wird er serverseitig deaktiviert und der Datensatz als widerrufen gekennzeichnet. Wurde der Gutscheincode zum Zeitpunkt der Erstattung bereits eingelöst, behalten wir uns vor, dem Werbenden den Gegenwert (ein Monat Premium-Abonnement zum jeweils gültigen Listenpreis) in Rechnung zu stellen. (8) Missbrauchsschutz. Wir behalten uns vor, einen begründeten Verdacht auf Missbrauch des Empfehlungsprogramms zu untersuchen — insbesondere die Nutzung mehrerer Discord-Konten zur Umgehung der Selbst-Empfehlungs-Ausschlussregel, automatisierte Linkverteilung oder koordinierte Chargeback-Muster. Bei bestätigtem Missbrauch werden sämtliche Belohnungen des betreffenden Nutzers widerrufen; darüber hinaus behalten wir uns die Sperrung oder Beendigung des Zugangs zum Dienst vor. (9) Änderungen und Beendigung. Wir behalten uns vor, die Belohnungsstruktur, Gültigkeitsdauer, Teilnahmebedingungen oder Missbrauchsregelungen zu ändern oder das Empfehlungsprogramm zu beenden. Wesentliche Änderungen werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über das Dashboard angekündigt. Bereits zum Zeitpunkt der Änderung erworbene Belohnungen unterliegen den Bedingungen, unter denen sie erworben wurden. (10) Steuern. Belohnungscodes gelten als Rabatt auf den Kaufpreis eines Premium-Abonnements. Soweit die Einlösung eines Codes nach geltendem Steuerrecht Ihres Wohnsitzlandes als anzeigepflichtiger Vorteil gilt, sind Sie allein für daraus resultierende Melde- und Zahlungspflichten verantwortlich. (11) Datenverarbeitung. Welche personenbezogenen Daten wir zum Betrieb des Empfehlungsprogramms verarbeiten — insbesondere Ihre Discord-Benutzer-ID und das beim Klick auf Empfehlungslinks gesetzte Attributions-Cookie — ist in unserer Datenschutzerklärung (§ 11a) beschrieben. Sie können sich jederzeit vom Programm zurückziehen, indem Sie das Cookie `orbt-ref` in Ihrem Browser löschen oder uns unter [email protected] kontaktieren.
§ 6 Zulässige Nutzung
(1) Sie verpflichten sich, den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB, den Discord-Nutzungsbedingungen und den Discord-Community-Richtlinien zu nutzen. (2) Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um: a) Spam, unerwünschte Nachrichten oder Massenbenachrichtigungen zu versenden; b) Andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder zu missbrauchen; c) Schadsoftware, Phishing-Links oder andere schädliche Inhalte zu verbreiten; d) Ratenbegrenzungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Zugriffskontrollen zu umgehen; e) Den Quellcode des Dienstes zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder zu extrahieren; f) Den Dienst in einer Weise zu nutzen, die unsere Infrastruktur beschädigen, deaktivieren oder überlasten könnte; g) Gegen geltendes lokales, nationales oder internationales Recht zu verstoßen. (3) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang für jeden Nutzer oder Server, der gegen diese Bestimmungen verstößt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung zu sperren oder zu beenden.
§ 7 Nutzerinhalte
(1) Sie behalten alle Eigentumsrechte an Inhalten, die Sie über den Dienst erstellen, einschließlich Nachrichtenvorlagen, Formularvorlagen, benutzerdefinierter Befehle und anderer Konfigurationen („Nutzerinhalte“). (2) Durch das Einreichen von Nutzerinhalten gewähren Sie uns eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige solcher Inhalte, soweit dies für den Betrieb des Dienstes in Ihrem Auftrag erforderlich ist. Diese Lizenz endet, wenn Sie die Nutzerinhalte löschen oder der Bot von Ihrem Server entfernt wird. (3) Sie sind allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Angemessenheit Ihrer Nutzerinhalte. Wir überwachen oder überprüfen Nutzerinhalte nicht, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder wir erhalten eine berechtigte Beschwerde. (4) Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
§ 8 Geistiges Eigentum
(1) Der Dienst, einschließlich Design, Code, Marken, Logos und Dokumentation, ist durch Urheberrecht und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Alle Rechte verbleiben bei uns, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. (2) Diese AGB gewähren Ihnen keine Rechte an unseren Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos. Sie dürfen den ORBT-Namen oder das Branding ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwenden.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Wir sind bestrebt, den Dienst mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen, garantieren jedoch keinen ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb. Insbesondere haften wir nicht für Störungen durch: a) Geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten; b) Ausfälle oder Änderungen der Discord-Plattform oder -API; c) Höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Stromausfälle oder Internetstörungen; d) Umstände außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle. (2) Wir werden uns bemühen, geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit im Voraus anzukündigen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Dienst wird im Ist-Zustand („as is“) und nach Verfügbarkeit („as available“) bereitgestellt. (2) Wir gewährleisten, dass der Dienst mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht wird. Darüber hinaus werden keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf den Dienst übernommen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. (3) Dieser Abschnitt berührt nicht Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher nach zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus: a) Vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten; b) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; c) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; d) Von uns ausdrücklich übernommenen Garantien. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Für kostenlose Nutzer ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (5) Jede Haftung über den vorstehend geregelten Umfang hinaus ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
§ 12 Freistellung
Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes, Ihren Nutzerinhalten oder einem Verstoß gegen diese AGB ergeben, es sei denn, der Anspruch beruht auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. (2) Premium-Abonnements können jederzeit gekündigt werden; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. (3) Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zum Dienst sofort zu beenden oder zu sperren, wenn Sie wesentlich gegen diese AGB verstoßen. Bei Kündigung aus wichtigem Grund wird keine Rückerstattung vorausbezahlter Gebühren gewährt. (4) Mit Beendigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes. Serverkonfigurationsdaten werden gemäß den in unserer Datenschutzerklärung festgelegten Aufbewahrungsfristen gelöscht.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen werden über das Dashboard oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. (2) Wenn Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Wir werden Sie in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. (3) Widersprechen Sie den geänderten AGB, sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, soweit sie Ihnen einen weitergehenden Schutz gewähren. (3) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Hamburg, Deutschland.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und vollständig wirksam. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.